Dienstag, 12. April 2011
(Sächsische Zeitung)

Obwohl OB Paulick den Nutzungsvertrag wieder nicht unterschrieben hat, hofft der Förderkreis auf eine Lösung: Irgendwann.
Es hätte der Beginn einer längerfristigen, gut geplanten und klar profilierten Bespielung der Synagoge sein können. Der Förderkreis Synagoge hätte für 2011 die Berechtigung, das Gebäude für Veranstaltungen zu nutzen, und könnte die Wochentagssynagoge als Gedenk- und Andachtsraum einrichten.

Doch OB Paulick hat die Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt Görlitz und Synagogenverein wieder nicht unterschrieben, sondern der dahingehenden Aufforderung des Stadtrats widersprochen. Für den Förderkreis war das keine Überraschung. „Entscheidender ist für uns der Stadtratsbeschluss“, sagt Vereinsvorsitzender Markus Bauer. „Wir werten die Entscheidung als Signal, dass unsere Pläne gewollt sind.“

Die Konsequenz sei nun deshalb nicht, die Arbeit ruhen zu lassen und aufzugeben, sondern sie fortzuführen und wie bisher jedes Konzert, jede Ausstellung und jede Diskussion als einmalige Veranstaltung anzumelden. Auch besorge der Verein schon mal die Gegenstände, mit denen er die Wochentagssynagoge einrichten will. „Indes hoffen wir darauf, dass die Nutzungsvereinbarung irgendwann unterschrieben wird“, sagt Bauer.

Denn die Gründe des Oberbürgermeisters, sie nicht zu akzeptieren, seien im Wesentlichen unberechtigt oder könnten leicht ausgeräumt werden. Paulick beanstandet etwa, der Vertragstext enthalte Ergänzungen, die mit der Stadt Görlitz nicht abgesprochen seien. „Das ist nicht richtig“, sagt Bauer. Über den ersten Entwurf sei mit Bürgermeister Michael Wieler verhandelt worden. So wurde vereinbart, dass der Förderkreis nicht pauschal für das Gebäude haftet, sondern nur für Schäden, die in Zusammenhang mit seinen Veranstaltungen entstehen. Andere Änderungen seien Kleinigkeiten, auf die es dem Verein weniger ankommt und die man ändern könne. Des Weiteren wendet Paulick ein, die ehemalige Wochentagssynagoge werde als Vorbereitungs- und Lagerraum benötigt. Bauer hingegen weiß aus Erfahrung, dass die weiteren Nebenräume des Kuppelsaales dafür genügen. Auch das Argument, die Stadt habe bereits Verträge mit anderen Nutzern abgeschlossen, entkräftet Bauer. Die geplanten Konzerte, etwa eines pro Monat, begrüße auch der Förderverein.

Bisher haben Paulick und Bauer noch nie persönlich miteinander über die Synagogennutzung gesprochen. Der Widerspruch sei nun eine guter Anlass, erneut das Gespräch zu suchen, sagt Bauer. Bevor er das tut, nimmt er morgen erstmal an der nächsten Beratung des Stadtrats zu dem Problem teil.

Ein Leserbrief dazu:

Zu dem Beitrag „Ordnungfsruf für Stadtrat“ vom 6.April bekamen wir diesen Leserbrief:

Nicht jede Äußerung unkommentiert lassen

Unsäglich finde ich die Äußerung des NPD-Stadtrates Storr, der die Arbeit des Synagogenvereins als „Schwärmerei fürs Judentum“ bezeichnet. Von Vertretern einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit in regelmäßgen Abständen diskutiert wird, sind wir solche Äußerungen leider gewohnt. Schockiert bin ich dagegen immer wieder von der (fehlenden) Reaktion des OB Paulick. Ein Bürgermeister darf solche Äußerungen nicht unkommentiert lassen! Leider entsteht hier immer wieder der Eindruck, Herr Paulick sympathisiere mit diesem Gedankengut. Er beschädigt damit das Ansehen der Stadt. Max Hilfenhaus, Görlitz