Am 05.03.2016 will die Neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ in Görlitz eine Demonstration abhalten. Motto ist „Gegen den Verrat an deutschen Interessen“. Der Aufruf zu der Demo kann dabei durchaus auch als Hochverrat an der deutschen Rechtschreibung gesehen werden, ist aber zumindest ein Beweis dafür, dass die Parteimitglieder in Ostsachsen nicht die hellsten Kerzen auf dem Kuchen sind.
Die Partei die Rechte existiert in Ostsachsen erst seit der Selbstauflösung der NPD im Jahr 2015. Damals zerfiel die NPD in ganz Ostsachsen – auch in Görlitz. Bei diesem Prozess maßgeblich beteiligt war die damalige Bautzener NPD-Aktivistin Daniela Stamm (Hermann). Sie tauchte kurz danach als Funktionärin für die Partei „Die Rechte“ wieder auf. Ihr Ziel war es die Führung in der braunen Szene Ostsachsens zu übernehmen. Zunächst schien sie damit Erfolg zu haben. Zu ihre ersten Demonstrationen in Bautzen kamen teilweise mehrere hundert Neonazis und rassistische Bürger_innen. Doch dies hielt nicht lange an und die Teilnehmerzahlen gingen auf gerade mal noch 150 Personen zurück – davon die wenigsten aus Ostsachsen selbst.
Ausgerechnet Personen aus den eigenen politischen Reihen verweigern dabei der Partei die Gefolgschaft. Die Bautzener Nazischläger (trainieren beim Bautzner Sportverein Post SV in der Box-Abteilung) um den Anti-Antifa-Fotographen Benjamin Moses (StreamBZ) pöbelten im Internet immer wieder massiv gegen die Partei und ihre Anhänger und bezeichneten sie als „lächerlich“. Die Gruppe um Moses tritt auch deutlich aggressiver auf als „Die Rechte“. So feierten Sie sich immer wieder selbst an Angriffen auf Antifaschist_innen beteiligt gewesen zu sein und präsentierten angebliche Trophäen im Internet. Während die Partei „Die Rechte“ am 12.12.2015 zu einem „Marsch nach Connewitz“ aufrief mobilisierte StreamBZ intern seine Kameraden zu einer Demo des Pegida-Ablegers „Widerstand Bautzen“. Bei der Demo „Die Rechte“ waren dann auch nur 150 Neonazis zum „Marsch nach Connewitz“ aufgebrochen. Moses und seine Kamerad_innen dürften mehr als nur klammheimliche Freude empfunden haben, während Stammm und Co wohl eher getobt haben.
In Görlitz ist die Partei bisher kaum in Erscheinung getreten. Der einzig in der Stadt wirklich wahrnehmbare Parteiaktivist ist Matthias Langer (laut SZ auch der Anmelder der Demo). Er fällt zwar im Stadtbild auf – jedoch nur bedingt mit politischen Aktivitäten. Zwar versuchte er immer wieder bei den Görlitzer Pegida – Ablegern anzudocken, doch bisher ohne sichtbaren Erfolg. So beschränkt sich seine Aktivität auch bisher darauf die Zittauer Strasse gelegentlich mit NS-Aufklebern zu verunstalten.
Ob Langer mit dieser Demo aus dem nationalen Jammertal herauskommen ist fragwürdig. Ein peinliches Video und ein Aufruf voller Schreibfehler ist bisher alles, was er fabriziert hat.
Das schreibt die Sächsische Zeitung:
Samstag, 23.01.2016
Lichterkette gegen Rechten-Demo
Eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ will die Stadt Anfang März mit einem Lichtermarsch beantworten.
Gleich zwei Demonstrationen sind für das erste Märzwochenende geplant. Dem Landratsamt liegt eine Anmeldung des sächsischen Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ vor. Demnach ruft sie für Sonnabend, den 5. März, 14 Uhr, zu einem Treffen auf. Anmelder ist ein Matthias Langer aus Görlitz. Geplant sind ein Zug durch die Stadt sowie Kundgebungen, bei denen „der Verrat deutscher Interessen“ thematisiert werden soll. Der Anmelder erwartet bis 300 Teilnehmer. Startort könnte möglicherweise der Görlitzer Bahnhofsvorplatz sein. Laut SZ-Informationen soll Christian Worch als Redner angefragt sein. Worch gilt als einer der führenden Kader der deutschen Neonaziszene und ist Parteivorsitzender von „Die Rechte“.
Oberbürgermeister Siegfried Deinege hat inzwischen angekündigt, darauf mit einer Gegenveranstaltung reagieren zu wollen, die voraussichtlich einen Tag vorher stattfindet. „Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Weltoffenheit setzen“, sagte er bei seinem Neujahrsempfang am Donnerstag. Denkbar seien ein Lichtermarsch oder eine Lichterkette, er habe da schon „präzise Vorstellungen“. Er hoffe, die städtische Gesellschaft schließe sich ihm an. (SZ/dan/rs)