Seit der Umweltschutzaktivist Clumsy kurz nach den Blockadeaktionen gegen die CO2-Schleuder „Schwarze Pumpe“ festgenommen wurde, sitzt er nun in Görlitz in U-Haft. Vorgeworfen wird ihm die „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende wegen der Protestblockaden, an denen mehrere tausend Personen beteiligt waren, auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz will dabei ein Exempel statuieren und Clumsy unbedingt zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilen. Ziel ist es Aktivist_innen abzuschrecken und weitere Aktionen gegen die Braunkohleverbrennung damit schon im Vorfeld zu unterbinden. Dass die sächsischen Gerichte und die sächsische Polizei in Deutschland dabei wieder eine Sonderrolle einnehmen versteht sich von selbst.

Denn in Brandenburg wurde durch die Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Blockaden keinen Straftatbestand erfüllen, da das besetzte Gelände offen zugänglich war. Somit ist auch klar, dass dieser Prozess einfach nur ein weiterer Versuch ist, die linke außerparlamentarische Opposition im Freistaat mundtot zu machen. Doch dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Denn der Kampf gegen die Klimaerwärmung hat gerade erst begonnen und wir werden uns nicht von der Repression der sächsischen Justiz einschüchtern lassen!

Solidarität mit Clumsy und der Anti-Kohle-Bewegung!

Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abschalten! – Für eine echte Energiewende!

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