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Nazis kündigen Brandanschlag an.

Ankündigung von Brandanschlägen in Görlitz

Am 15 Juni 2012 wurde auf dem Facebook Profil der Neonazi Gruppe „Aktionsgruppe Görlitz“ ein Ankündigungsflyer mit dem Text: „Dieser Sommer wird heiß für Linksfaschisten und alternative Hausprojekte gepostet. Auf dem Flyer ist ein Foto des alternativen Görlitzer Wohnprojekt „Hospi30“ mit einer Menschensilhouette im Vordergrund zu sehen, die das Werfen eines Molotow- Cocktails darstellt.
Diese Drohung zeigt eine neue Dimension von versuchter Einschüchterung und möglicherweise auch eine neue Dimension in der Gewaltbereitschaft der Görlitzer Neonazi – Szene. Man muss davon ausgehen, dass mit jener Ankündigung das gesamte alternative Leben in Görlitz gemeint ist. Nicht umsonst wird allgemein von „Linksfaschisten“ und „alternativen Wohnprojekten“ gesprochen. Damit meinen Neonazi alle, die sie als politische Gegner einschätzen und alle, die in ihren Lebensentwürfen nicht in ihr eindimensionales braunes Weltbild passen.

Dass die Drohung durchaus ernst zu nehmen ist zeigen sehr ähnliche Vorgänge in Dresden aus dem Jahr 2011. Auch damals begann eine Serie von Brandanschlägen mit entsprechenden fast gleich gestalteten Droh – Aufklebern ( http://www.addn.me/nazis/abfackeln-mit-ankuendigung/). Bei einem folgenden Angriff auf das Hausprojekt „RM16“ nahmen die Täter aus der Dresdner Neonazi – Szene den Tod von Menschen (und u.a. auch kleinen Kindern) in Kauf. Stanley Nähse, ein Aktvist der Autonomen Nationalisten Dresden war danach zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Verteidigt hatte ihn damals der Rechtsanwalt Thomas, der auch bereits mit Sebastian Schramm ein Mitglied der Görlitzer Neonaziszene verteidigt hatte. Dass die Görlitzer Neonazi – Aktivsten zudem ganz ähnliche Ansichten wie ihre Dresdner Kameraden vertreten liegt nahe. Insofern kann man auch bei den Görlitzer Neonazis von einer Bereitschaft ausgehen, dass diese bereit sind Menschen anzuzünden. Ihre brutale Gewaltbereitschaft haben sie ja in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt (siehe z.B. http://afagoerlitz.blogsport.de/2010/11/21/rueckblick-10-11-2010-prozess-gegen-dirk-wobus-boot-boys-goerlitz/ oder http://afagoerlitz.blogsport.de/2010/04/22/15-04-2010-prozess-gegen-david-herbrig-vorlaeufig-zu-ende/).

Auf der Facebook – Seite hat dann auch mit Tom Manertz ein bekannter Aktivist der Aktionsgruppe Görlitz seine Sympathien für die Drohung bekundet. Mit Alexander Otto hat dann eine zweite Person aus dem Görlitzer Neonazi – Umfeld das ganze für gut befunden. Die Aktionsgruppe Görlitz alias Freie Kräfte Görlitz, alias Autonome Nationalisten Görlitz alias alias alias…. sind in letzter Zeit immer wieder v.a. auf Demonstrationen in Erscheinung getreten. Mit dabei sind z.B. mit Matthias Knuth, Alexander Wittwer,Lars Werner, Manuel Kalipäus und Martin Gärtner Vertreter der jüngeren Generation oder mit Sandro Lorenz und Silvio Schulze auch langjährige Neonazi – Aktivisten.

Wir werden uns von dieser Art Stimmungsmache nicht einschüchtern lassen. Wir werden auch weiterhin neonazistische Aktivitäten in Görlitz und die dahinter stehenden Aktivist_innen öffentlich machen und uns antifaschistisch engagieren.

Trotzdem fordern wir alle antifaschistisch engagierten Menschen in Görlitz auf wachsam zu sein und sich weiterhin couragiert neofaschistischen Aktivitäten und rechten Einstellungen entgegen zu stellen!

An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Rubrik Nazistrukturen .

Sippenhaft in Finsterwalde?

Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren.
Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass nach den gleichen Gegenständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Eine weitere Begründung gibt es nicht, weswegen der Beschluss nach Beendigung der Maßnahme vermutlich auch erst einmal verschwand. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Die Praxis, dass Richter_Innen in Dresden so ziemlich alles unterschreiben, was auf ihrem Tisch landet, hat sich also trotz der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten
nicht geändert.

Laut (mündlichen) Continue reading Sippenhaft in Finsterwalde?

12.04.2012: Ostritz / Görlitz: Wieder NPD – Veranstaltung im Hotel Neisseblick

Die Super – und Daueropfer der ostsächsischen NPD haben sich mal wieder öffentlich blamiert. Am 12.04.2012 sollte es eine Kundgebung gegen die Vergabe der Hochwasserhilfe des Landes Sachsen geben. Aufgerufen hatte der Neonazi – Pleite – „Hotelier“ Peter Fischer (Hotel Neisseblick Ostritz). Dieser will sich von den Versicherungen für angebliche Hochwasserschäden 4,2 Millionen Euro holen und damit spontan zum Millionär werden. Unterstützt wird er dabei von der ostsächsischen NPD.

Nebenbei wollte man sich auch mal wieder als Opfer Continue reading 12.04.2012: Ostritz / Görlitz: Wieder NPD – Veranstaltung im Hotel Neisseblick

Kampagne gegen Nazizentrum „Zur Deutschen Eiche“

Seit mittlerweile 3 Jahren finden im ostsächsichen Geheege (Stadt Rothenburg) regelmäßig neonazistische Konzerte statt.
Die ehemalige Dorfdisko „Zur Deutschen Eiche“ dient dabei als Veranstaltungsort und Treffpunkt regionaler und überregionaler Nazis. Betrieben wird sie von Steffen Hentschel, der bis Dezember 2011 NPD-Mitglied war, die Partei aufgrund interner Differenzen aber verlassen hat. Er hat es geschafft in Ostsachsen einen der wichtigsten Bundesweiten Anlaufpunkte für Nazis aller Couleur zu etablieren. So fanden ab Frühling 2009 mindestens 40 Konzerte statt , die Besucher_Innenzahl schwankt dabei zwischen 80 bei kleineren Liedermacherabenden und 1400 Nazis bei rechten Großveranstaltungen, wie am 12.11.2011, als die Neonazigröße Lunikoff mit seiner Band ein Solidaritätskonzert für den verurteilten SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke gab.
Solche Veranstaltungen dienen nicht nur der Vernetzung neonazistischer Gruppen, von denen es in Ostsachsen mehr als genug gibt, sie haben auch eine enorme finanzielle Bedeutung für die Strukturen vor Ort. Besorgnis-erregend ist aber auch die infrastrukturelle Unterstützung regionaler Betriebe wie Taxiunternehmen, die als Shuttleservice dienen oder Getränkelieferanten, die seit Jahren nichts verwerfliches an der Unterstützung menschenverachtender Ideologien sehen.
Pünktlich zum 3-Jährigen bestehen hat sich die Kampagne „Switch Off – Weg mit dem Nazisounddreck„ gegründet, um über die nicht hinnehmbaren Zustände in Ostsachsen zu berichten und der Nazilocation „Zur Deutschen Eiche„ ein längst überfälliges Ende zu bereiten!

Wir fordern ein Ende des kollektiven Bagatellisierens neonazistischer Umtriebe in Ostsachsen und sagen, die „Deutsche Eiche“ ist fällig!

>Switch Off! Weg mit dem Nazisounddreck!>>KLICK

17.03.2012 / Neonazi – Fußballturnier in Görlitz

Am 17. März 2012 fand in Görlitz / Ostsachsen ein „Nationales Fußballturnier“ statt. Organisiert wurde es vom Görlitzer Neonazi – Aktivist Rocky Mauksch. Das braune Event wurde in der Görlitzer Jahn – Sporthalle durchgeführt. Die ersten Neonazis aus Dresden reisten bereits vor 9 Uhr an. Offizieller Beginn des Turniers war um 10 Uhr.
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Herberge für die Kameraden

Von Anton Maegerle
08.03.2012 –

Ostritz – Eine Hotelgaststätte in Sachsen macht im NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“ auf sich aufmerksam.

Unter dem Motto „Probleme mit Raum- und Grundstückanmietungen? Nicht bei uns!“ wirbt der Gastronomiekomplex Hotel & Gaststätte „Neisseblick“ im sächsischen Ostritz (Kreis Görlitz) in der März-Ausgabe der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Das 20 Kilometer von Görlitz gelegene, 30.000 Quadratmeter große Anwesen sei für alle „Klein- & Großveranstaltungen für 20 – 10.000 Besucher“ geeignet. In der Gaststätte mit Saal könnten bis zu 250 Personen Platz finden, wird hervorgehoben.
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Pressemitteilung AK ZENSUS: Gravierende Mängel bei der Volkszählung

Zahlreiche Verweigerer, Datenschutzprobleme und organisatorisches Durcheinander bei den Behörden

Während die Volkszählung in der öffentlichen Wahrnehmung längst abgehakt und abgeschlossen ist versenden die Statistikbehörden derzeit Hunderttausende von Zwangsgeldandrohungen. Gleichzeitig werden schwerwiegende Rechtsverstöße und Organisationspannen bekannt.

Anfang November 2011, sechs Monate nach dem Stichtag der Volkszählung “Zensus 2011″ hatten nach Auskunft der Behörden noch rund 400.000 Haushaltsbefragte noch keine Antworten gegeben und beinahe 4 Millionen ausgesendete Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung waren noch nicht zurückgeschickt worden. Es gibt also trotz allerlei anderslautender Bekundungen ein nicht zu unterschätzendes Verweigerungspotential der Bevölkerung gegenüber den per Gesetz verankerten Auskunftspflichten.
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Und los!


Am Samstag ab nach Ostritz! Mittlerweile haben verschiedene Gruppen zu öffentlichen Gegenaktionen aufgerufen und wir hoffen trotz der kurzen Mobilisierungszeit auf zahlreiches Erscheinen . Ab um 11.00 wird es eine Kungebung auf dem örtlichen Marktplatz geben die besucht werden kann . Wir begrüßen öffentlichkeitswirksame aktionen und Störversuche des Nazitreffens ausdrücklich.
Auch Ostritz ist kein ruhiges Hinterland!

Ostritz?Neisseblick?Peter Fischer?

Das Ostritz nicht erst seit kurzem ein Treffpunkt für regionale wie auch überregionale Faschisten ist möchten wir in folgendem Text kurz anreißen. Auch wenn Nazis vor Ort durch antifaschistische Interventionen weitesgehend aus dem Stadtbild verdrängt wurden fühlen sie sich immernoch als gern gesehene Gäste der Stadt zB. durch das im Ortskern gelegene Hotel „Neissblick“ welches seit Jahren Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
Es folgt ein Text der Antifa Görlitz welcher zum Grenzcamp 1999 in Zittau veröffentlicht wurde.
Hallo, liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wie sie sich sicher denken können, sind wir heute nicht zufällig hier in Ostritz. Wir, das sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Anti-Grenze-Camps der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ in Zittau.
Was aber ist nun der Grund für unser Kommen?
Unser Besuch gilt ganz speziell dem Hotel Neisseblick in der Bahnhofstrasse. Wiederholt fanden in diesem Hotel bundesweite Treffen von Rechtsextremisten statt.

Diese Treffen haben eine wichtige Funktion innerhalb der deutschen Naziszene, genauso wichtig ist die Aufklärung über deren Treiben. Bevor sich die Nazis Ostritz als Tagungsort aussuchten, trieben sie ihre Unwesen im niedersächsischen Hetendorf.

Die Vorgeschichte
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