Am 13.02.2010 wird der vermutlich größte Naziaufmarsch seit dem Ende des Nationalsozialismus stattfinden. Die Nazis wollen sich in Dresden treffen und der Zerstörung der Stadt am 13.02.1945 gedenken. Die Vorgeschichte verschweigen sie dabei genauso, wie die Tatsache dass Dresden zu dem Zeitpunkt der Bombardierung der letzte Nachschubknotenpunkt für die deutschen Truppen war.

Diesem revisionistischem Naziauflauf gilt es natürlich entgegen zu treten. Mittlerweile gibt es bundesweit Mobilisierungsaktionen und Mobilisierungsveranstaltungen. Auch in Görlitz gab es eine sehr gut besuchte Infoveranstaltung (siehe: ostsächsische Mobilisierung nach Dresden). In zahlreichen görlitzer Locations wurden Flyer ausgelegt und Plakate aufgehängt. Und die Dresdner Staatsanwaltschaft tat ihr übriges, um der Mobilisierung mit Razzien und Festnahmen eine große mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Dass die Mobilisierung in Görlitz durchaus schon erste aktionistische Früchte trägt, kann man an verschiedenen Stellen im Stadtbild sehen. Mehrere alte Wände wurden mit Sprüchen gegen den Naziaufmarsch offensichtlich neu bemalt. Wir haben mal diejenigen photographiert, die uns besonders aufgefallen sind.

Auch in Ostsachsen wird für den 13.02.2010 nach Dresden mobilisiert.
So fand bereits eine Infoveranstaltung am 21.Januar in Görlitz statt. Zu dieser waren trotz eisiger Kälte so viele Menschen gekommen, dass die vorhandenen Sitzplätze nicht ausreichten. Das Publikum war gemischt. So fanden sich in den Reihen der Zuhörer_innen Berfuspolitiker, Student_innen, Schüler_innen und Arbeiter_innen wieder.

Vorgestellt wurde der Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ und das Bündnis „Dresden nazifrei – Dresden stellt sich quer“. Nach ca. 90 Minuten gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Im Anschluss an den offiziellen Teil wurden Anreise-möglichkeiten besprochen und andere Details für den Tag geklärt.

Am 26.Januar folgte eine Infoveranstaltung in Zittau. Leider war diese nicht ganz so gut besucht, wie die in Görlitz.

Eine weitere Infoveranstaltung wird am 09.Februar in Löbau stattfinden. Diese soll 16 Uhr im Bürgerinnenbüro der Landtagsabgeordneten Heiderose Gläß beginnen. Ebenfalls sind zwei weitere Infovorträge während des Antifa-Soli-Weekends in Zittau geplant. Dieses finden am05. bis 06.Februar im Emil Zittau (Mandauer Berg) statt.
Grüße an die Antifa Lausitz
Und nicht Vergessen! Am 05.02 und 06.02 findet im Emil-Zittau das Antifa-Soliweekend statt!

Recherche-Ost hat Anfang des Monats einen Text mit einem regionalen Bezug zum Landkreis Görlitz veröffentlicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren wollen:

NPD-Kreistagsmitglied treibt die Faschisierung im Landkreis Görlitz voran

Ende Dezember bedrohte ein Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreis Görlitz mehrfach politische GegnerInnen. Matthias Thau aus Kiesdorf, der bisher eher als NPD-Hinterbänkler galt, machte mit Drohanrufen und Hausbesuchen auf sich aufmerksam.
Am 19.Dezember rief er mehrmals mit seinem Handy im Büro der Partei DIE LINKE im ostsächischen Zittau an. Er stellte sich als „NPD-Kreisrat Thau“ vor und hatte scheinbar vergessen, bei seinem Handy die Rufnummerunterdrückung einzustellen. Während der Anrufe drohte er damit, schwarze Listen mit Namen, Foto und Adressen von „Linken“ im Internet zu veröffentlichen, wenn die Anschläge in Berlin und Königs-Wusterhausen nicht aufhören.
Den ganzen Artikel gibts HIER

13.06.09 – Görlitz: Nazi-Demo mit „Rekordbeteiligung“
Update: Neue Fotos vom Tag!

Am 13.06.09 wollte die NPD in Görlitz eine Demonstration zur Erinnerung an den Arbeiteraufstand vom 17.06.1953 in der damaligen DDR durchführen. An der Mobilisierung mit beteiligt waren auch selbsternannte „Freien Kräfte“ aus Görlitz.
Dagegen formierte sich Protest. Sowohl regionale Antifas, als auch Parteien und Gewerkschaften riefen zu Aktionen gegen die NPD auf.
13.06.09 – Görlitz: Nazi-Demo mit „Rekordbeteiligung“

Am 13.06.09 wollte die NPD in Görlitz eine Demonstration zur Erinnerung an den Arbeiteraufstand vom 17.06.1953 in der damaligen DDR durchführen. An der Mobilisierung mit beteiligt waren auch selbsternannte „Freien Kräfte“ aus Görlitz.
Dagegen formierte sich Protest. Sowohl regionale Antifas, als auch Parteien und Gewerkschaften riefen zu Aktionen gegen die NPD auf.

Zur Nazi-„Demo“…
Um 12 Uhr sollten sich die nationalistischen Massen sich am Bahnhof in Görlitz sammeln, um dann auf einer mehrere Kilometer langen Route durch Görlitz zu marschieren. Dem war dann auch so. Um den weißen VW-Lautsprecher-Bus der NPD-Görlitz sammelten sich ab Mittag 31 Nazis. Mehr wurden es dann auch nicht. Einige verließen die Demo dann noch bevor sie begann, um ganz unauffällig als „Anti-Antifa“ durch die Innenstadt zu schlendern. Nachdem sich die Nazis dann nach eineinhalb Stunden des Wartens davon überzeugt hatten, dass sie vollzählig waren, sollte es dann los gehen. Doch die Polizei war mittlerweile mit dem Zählen der nationalen Massen fertig geworden und hatte festgestellt, dass weniger als 30 Nazis eigentlich auch den Gehweg benützen können und so nicht den Verkehr behindern. Der Lautsprecherwagen der Nazis störte aber auf dem Gehweg natürlich, also wurde er von der Polizei von der Demo ausgeschlossen. Er war nur noch für die Kundgebungen zugelassen. Also ging es dann ohne Lautsprecherwagen los. Den Verlust der Verstärkertechnik versuchten die Nazis dann mit dem Schreien entsprechender Parolen („Die Straße frei der deutschen Jugend“ etc.) wieder auszugleichen. Das ganze ging dann aber nur wenige Minuten, dann war „gemeinsames Schweigen bei zügigem Stadtspaziergang mit Transparent“ angesagt.
An der Spitze der Demonstration waren es die üblichen braunen Aktivisten wie S. Latzel und A. Storr, die das Tempo vorgaben. Der NPD-Funktionär T. Hiekisch hielt das ganze Desaster währenddessen auf Film fest. Seiner Frau war dies wohl ein wenig peinlich, denn sie zog es vor ganz am Ende versteckt hinter der Polizeibegleitung zu laufen. Der „schwarze Block“ wurde diesmal von S. Umlauft und T. Wohlstein gestellt, die sich auch sichtlich Mühe gaben ihre Gesichter zu verstecken und besonders gefährlich auszusehen.
Nach wenigen Stunden war der ganze Spuk dann vorbei. Die Nazis hatten sich wieder in ihre Bunker zurückgezogen oder fuhren nach Geheege bei Rothenburg, um ihre dortige Disko gegen die erwarteten „Antifa-Überfälle“ zu verteidigen. Auf ihrer Internetseite versuchte die NPD das ganze Desaster dann im Nachhinein noch schön zu reden, stellten die gestammelten Reden auf ihre Homepage und träumen von sich selbst als braune Avantgarde.
Und wo waren die anderen? Für die Görlitzer Boot-Boys und ihr Gefolge war Fußball wichtiger. Sie standen gegen den SV Ludwigsdorf auf dem Platz. Vereinzelte unsportlichere Nazis versuchten die Gegendemo zu stören und wurden dabei von der Polizei mitgenommen (s.u).

Die Gegenaktivitäten…
Um 11 Uhr sammelten sich am Wilhelmsplatz die Teilnehmer_innen der Gegendemo. Zu dieser hatten die Grünen, die Linkspartei und Gewerkschaften aufgerufen. Gekommen waren ca. 250 bis 300 Personen. Grob geschätzt ca. zehn mal so viele, wie zur Nazidemo. Insgesamt kann man diese große Beteiligung durchaus als eine positive Überraschung werten. Obwohl nur ca. eine Woche zur Mobilisierung zur Verfügung stand, fand das Anliegen der Demo durchaus eine positive Resonanz in der Görlitzer Bevölkerung. Der anti-polnische Wahlkampf der NPD hatte offensichtlich viele Menschen sehr verärgert. So waren dann auch sehr viele, v.a. junge Menschen (Schüler_innen und Student_innen) zu sehen, die private oder berufliche Kontakte zu Menschen aus Polen pflegen und hier vermutlich ein klares Zeichen der grenzüberschreitenden Solidarität aussenden wollten. Dieses Thema fand sich dann teilweise auch in den Reden auf der Abschlusskundgebung wieder. Dort sprachen u.a. der Görlitzer Kulturbürgermeister Wieler und Prof. Schulze von der Hochschule Görlitz, welcher auch für die Grünen im Kreistag sitzt. Erfreulich auch, dass die Demonstration von einer ziemlichen Vielfalt geprägt war. Deutschlandfahnen und Deutschtümelei, wie auf den Demonstrationen gegen die Nazi-Disko in Geheege / Rothenburg, suchte man zum Glück vergeblich. Statt dessen prägten kreative Transparente, Schilder und Musik die Demonstration.
Die NPD versuchte im Nachhinein der Gegendemo noch Gewalttätigkeiten zu unterstellen und meint dies mit Festnahmen belegen zu können. Dabei verschweigt sie aber, daß die Festgenommenen NPD-Anhänger der sogenannten „Freien Kräfte“ waren, die versuchten die Gegendemo zu stören. Aber die NPD und ihre Anhänger sind ja dafür bekannt sich gerne Geschichte(n) auszudenken.
Ca. 60 Personen versuchten nach Ende der Gegendemo direkt an der Route der Nazidemonstration weiter gegen den braunen Umzug zu demonstrieren. Die sehr zahlreich vertretene Polizei unterband jedoch jeden weiteren Protest. Dabei wurden willkürlich Platzverweise verteilt und mehrere Dutzend Personen in der Nähe des Bahnhofs eingekesselt, um eine Blockade der Naziroute zu verhindern.

Fazit…
Es scheint ein großes Missverhältnis zwischen der Mobilisierungsfähigkeit der Görlitzer Nazis und ihrem Rückhalt bei Wahlen zu geben. Während sie tausende Menschen bei den letzten Wahlen dazu bewegten ihr Kreuzchen bei der NPD zu machen, konnten sie nun bestenfalls ein paar Dutzend Leute auf die Straße mobilisieren. Selbst die „Freien Kräfte“, die zu der Demo aufriefen boykottierten sie am Ende oder konnten vielleicht nicht kommen, da sie vorher beim Versuch die Gegendemo zu stören im Polizeigewahrsam landeten. Es könnte aber auch daran gelegen haben, dass nicht parteigebundene Nazis auch in Görlitz merken, dass die NPD sie nur als Stimmvieh und als gut zahlende Konzertgäste benötigt und sie sonst eher unerwünscht sind. Oder die Nazis merken langsam, dass sich der Aufstand der DDR-Lohnabhängigen gegen den typisch deutschen Arbeitswahn der damaligen DDR-Regierung vom 17. Juni 1953 nicht wirklich gut für ihre Zwecke instrumentalisieren lässt. Aber wie dem auch sei…mal sehen was sich Herr Storr und seine braune Rasselbande nächstes Jahr für den 17. Juni einfallen lassen.

Antifa Görlitz, 15. Juni 2009
Bilder:

Eingekesselte AntifaschistInnen:

Bürger-Demo:

Wer am 3.Juni durch die Görlitzer Innenstadt schlenderte konnte den Ständen und Plakaten aller Parteien nur schwer aus dem Weg gehen. Von Grüne über CDU bis hin zur NPD und DSU waren alle zu sehen. Während sich die meisten Parteien auf dem Marienplatz trafen um Angela Merkel und anderen CDU Rednern zuzuhören, wie sie von Deutschland schwärmten, konnte man einige Meter weiter auf dem Postplatz, die Verwirrten von NPD und DSU bestaunen. Diese standen recht einsam im Regen und hatten alle Hände voll zu tun ihr Ständchen fest zu halten. Regen und Wind ließen Storr, Latzel und Reupke alles andere als Glücklich aussehen. Vielleicht redet ja nächstes mal wieder jemand mit euch.

Wer auf den Kundgebungsplatz der CDU wollte, musste schon ein wenig Glück mitbringen da die eingesetzten Beamten nach Lust und Laune Menschen ohne Begründung den Zutritt verweigerten und wegschickten. So blieben die stolzen Deutschen unter sich. Ganz klar ist uns nicht, warum sich die RassistInnen nicht Gemeinsam auf einen Platz, sondern verteilt auf Postplatz und Marienplatz gestellt haben? Denn für uns ist der Unterschied nicht besonders groß zwischen Bürgerlich-Demokratischen Rassismus wie er tagtäglich in Deutschland geschieht und der Dorftrottel Variante der NPD oder der DSU!

Auch 2 besonders Aktivistische aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ ließen es sich nicht nehmen verwirrt durch die Gegend zu laufen und dabei ab und zu mal 5 Handzettel mit dem Spruch „Schluss mit der Lüge“ prollig in die nächste Pfütze zu werfen. 0 Punkte Jungs!

Kiddienazis:

In der östlichsten Stadt Deutschlands setzen einige Parteien im Superwahljahr 2009 mal wieder auf die chauvinistische Karte. Deutschland ist anscheinend für die meisten Politiker_innen voll im Trend und manche versuchen schon gar nicht mehr ihren Chauvinismus zu verdecken.
Sie hoffen mit anti-polnischer Hetze bei den Wähler_innen zu punkten. Damit könnten sie auch Erfolg haben, denn gerade in Ostsachsen liegt Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus in der Bevölkerung voll im Trend, wie aktuelle Umfragen leider belegen.

Parteien wie die DSU und die NPD versuchen das natürlich für sich zu nutzen und die Rassist_innen zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Bei der NPD meint man mit den Wahlplakaten „Touristen willkommen-kriminelle Ausländer raus“ und „Die Poleninvasion stoppen“ punkten zu können, bei der DSU geht man lieber noch einen Schritt weiter und will „Sicherheit statt Polenkult“. Garniert ist das ganze bei der NPD mit dem Bild zweier Krähen, die Geld fressen. Irgendwie erinnert das ganze schon wieder ein wenig an die typischen antisemitischen Stereotypen, nur dass diesmal offensichtlich Pol_innen die Sündenböcke für was auch immer sein sollen.

Nun könnte man meinen, dass dies auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist, denn weder eine „Poleninvasion“, noch ein „Polenkult“ gibt es in Görlitz und unsere östlichen Nachbar_innen sind auch keine Geld-fressenden Krähen. Man hat diese Vokabeln und Bilder einfach erfunden, um Menschen aus Polen pauschal zu diffamieren und gegen das östliche Nachbarland zu hetzen. Was daran nicht volksverhetzend ist, kann wohl dann auch nur die Görlitzer Staatsanwaltschaft selbst erklären, denn eigentlich ist das Gesetz recht eindeutig. Dass mit diesen Parolen und Bildern zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden soll und man polnische Mitbürger_innen damit böswillig verächtlich machen will ist wohl eindeutig. Und darum geht es schließlich im § 130 StGB. Doch wie bereits angesprochen, lehnte die Görlitzer Staatsanwaltschaft ein Verfahren ab.

Bei NPD und DSU dürfte dies für Entspannung gesorgt haben, denn beide Parteien sind durchaus bemüht sich ein bürgerliches und demokratisch-nationales Image zu geben. Während darauf bei der NPD niemand mehr hereinfällt, glauben viele bei der DSU immer noch daran, dass sie in irgend einer Art und Weise noch in einen „demokratischen Konsens“ aufzunehmen ist. Eine vollkommene Fehleinschätzung, wenn man sich die DSU in Görlitz näher betrachtet. Lag sie doch nach dem Hösl-Daum-Skandal (er war in Polen mit zwei anderen Rechtsextremisten zusammen beim Kleben anti-polnischer Plakate geschnappt worden) politisch schon am Boden, erholte sie sich schnell. Dafür verantwortlich waren in Görlitz zwei Personen. Dies ist einerseits Jens Hasse, der für Jürgen Hösl-Daum in den Görlitzer Stadtrat einzog und die gleiche Politik wie sein Vorgänger macht, sie aber besser verpackt. Die zweite Person im DSU-Bunde ist Jürgen-Uwe Krumpholz. Er war jahrelanges
Mitglied der Görlitzer NPD und trat in Görlitz und auch bundesweit als Neonazi-Aktivist in Erscheinung. Als er die NPD vor einigen Jahren verließ, wurde er als Verräter an der „nationalen Sache“ hingestellt. Doch ein Verräter an der „nationalen Sache“ war Krumpholz er nie, denn was das chauvinistische Weltbild angeht, unterscheidet sich die DSU kaum von der NPD. Dass die DSU nicht ein Fall für Zwei ist, zeigt sich dann auch beim Blick auf die Listen der DSU. Hier finden sich noch weitere, jüngere görlitzer Rechtsextremist_innen, die teilweise bereits seit Jahren für ihr rassistisches „Engagement“ bekannt sind.

Dass die DSU mit ihrer demokratischen Verpackung des braunen Kerns durchaus Erfolg hat, zeigte sich dann auch bereits im Görlitzer Kreistag. Dort gelang es der DSU gleich zu Beginn der neuen Kreistags-Legislatur-Periode ein Bündnis mit anderen Parteien zu schmieden und eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Ausschuss-Zusammensetzungen zu verabschieden. Mit im Boot waren alle, außer die Freien Wähler, die LINKE und die NPD. Selbst die sonst bei dem Thema recht aufmerksamen GRÜNEN hatten wohl nicht gemerkt, was sich hinter der bürgerlichen Fassade der DSU verbirgt.

Was die Görlitzer Zivilgesellschaft angeht, so gibt man sich gerne noch etwas im Tal der Ahnungslosen. Erst langsam erwacht sie und stellt fest, dass die Plakate durchaus das deutsch-polnische Verhältnis belasten können und sich viele polnische Mitbürger_innen durchaus von der Stimmungsmache angegriffen und verletzt fühlen. Ein Zusammenwachsen der beiden Städte Görlitz und Zgorzelec wird unter solchen Vorzeichen sicher nicht einfacher.
Gerade in einer Stadt wie Görlitz, wo sich glücklicher Weise immer mehr Menschen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark machen, blieb ein Aufschrei der Entrüstung (vorerst) aus. Erst jetzt erkennt man langsam, dass es eigentlich notwendig wäre zu handeln, nachdem die juristische Karte mal wieder nicht gezogen hat. Nachdem die Sächsische Zeitung in den letzten Jahren bereitwillig die Veranstaltungstermine der DSU veröffentlicht hat, bietet sie nun an „Gesicht zu zeigen“ und sich mit einem Foto und Statement gegen die rassistische Wahlwerbung von DSU und NPD zu positionieren. Ein etwas fragwürdiges Angebot, wenn man bedenkt, dass sich die gewaltaffinen görlitzer Freien Kräfte über diese Möglichkeit zur Anti-Antifa-Arbeit bestimmt freuen werden.

Etwas mehr ziviler Ungehorsam im Umgang mit rechter Wahlwerbung und Propaganda wäre wohl ein deutlicheres und nachhaltigeres Zeichen, dass in Görlitz kein Platz für braune Ideologien ist. Doch immerhin scheint man zumindest bei den Lokalpolitiker_innen das Problem erst einmal erkannt zu haben. Es ist ja auch nicht mehr zu übersehen…
Welche Erfolge NPD und DSU in Görlitz mit ihrer braunen Propaganda haben werden, wird sich dann sowieso erst im Laufe des Wahljahres 2009 zeigen. Da könnte irgendwann doch ein etwas größerer Aufschrei nötig werden…

Antifa Görlitz, Mai 2009

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