police partout … justice nulle part

Seit dem 02. April 2009 sitzt der ostsächsische linke Aktivist HANS in Frankreich gemeinsam mit zwei anderen antimilitaristischen Aktivisten in Haft. Er war nach Strasbourg gefahren, um gegen den Gipfel des Kriegsbüdnisses NATO zu protestieren. In der Nähe des Protestcamps wurde er dann am 02. April, noch vor dem Beginn der eigentlichen Proteste in einem Wald von der französischen Polizei festgenommen. Am 06. April gab es ein Schnellverfahren, in dem er zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Tatvorwürfe lauteten „Zusammenrottung“ und „Bewaffnung“.
Rechtsstaatlichkeit und Fairness waren in diesem politischen Schauprozess nicht zu erwarten. Offensichtlich wollte die französische Justiz mit allen Mitteln antimilitaristische Aktivist_innen einschüchtern und verhängte deshalb diese Urteile. So wurden auch Prozessbeobachter_innen noch während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal geworfen. Zeugen waren nicht erwünscht. Nach den militanten Protesten am 04. April 2009, bei denen eine Grenzstation und ein Hotel der für ihre ausbeuterische Praxis bekannten Ibis-Gruppe zerstört wurden, wollte man wohl ein Exempel statuieren. Es sollte klar gemacht werden, dass Aktivitäten und Proteste gegen die Kriegstreiber der NATO unter keinen Umständen geduldet werden.
Dieses Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Justiz ist nicht neu und EU-weit sehr ännlich. Auch bei anderen Protestaktionen, wie bspw. dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden Menschen noch Stunden nach der Auseinandersetzungen in Rostock festgenommen, weil sie eine schwarze Jacke trugen. Beim G8-Gipfel in Genua gab es Haft für eine Aktivistin, die mit dem Wohnmobil angereist war. Ihr wurde unterstellt, sie plane mit ihrem Wohnmobil die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Und aus ihren Zeltstangen wurden Schlagwaffen, die sie angeblich gegen Polizist_innen einsetzen wollte.

Doch wir werden die Betroffenen unterstützen und zeigen, dass unsere Solidarität im Kampf für eine bessere Welt ohne Militär stärker ist, als ihr Versuch uns zu spalten und uns zu brechen!
Unsere Antwort auf diese Kriminalisierungsversuche ist unsere Solidarität mit den Gefangenen!!!
Unsere Liebe gilt den inhaftierten Antimilitarist_innen!!!
Unsere Wut der politischen und wirtschaftlichen Kriegslobby und ihrer Justiz!!!
Freiheit für HANS und die anderen beiden inhaftierten Antimilitaristen!!!

[Linke Gruppen aus Ostsachsen]